Expertenanhörung im Koblenzer Stadtrat zum Hotelprojekt Garten Herlet

Im Ran­king der Exper­ten fin­det einer, der wohl wich­tigs­te Innen­stadt­ak­teur, die Wohn­be­völ­ke­rung, kei­ne Beach­tung. Den sozia­len Aspek­ten des Bau­pro­jek­tes wird nach Sicht­wei­se der Bür­ger­initia­ti­ve nicht in aus­rei­chen­dem Maße Rech­nung getra­gen. Stadt­po­li­tik darf nicht auf die Schaf­fung eines guten Geschäfts­kli­mas für Unter­neh­men und Inves­to­ren redu­ziert wer­den. Eine zuneh­men­de Neo­li­be­ra­li­sie­rung der Stadt­po­li­tik drängt sozia­le und gesell­schaft­li­che Aspekt in den Hin­ter­grund. Der Gar­ten Her­let ist ein Bür­ger­gar­ten, dies ist das Ver­mächt­nis der Stif­te­rin. Die­ses grü­ne Stück öffent­li­cher Raum soll nach der­zei­ti­gen Pla­nungs­stand öko­no­mi­siert wer­den. Nach einer mehr­jäh­ri­gen Bau Pha­se wird de fac­to ein pseu­do­öf­fent­li­cher Hotel­gar­ten durch den Inves­tor eta­bliert. Eine wei­te­re Nut­zung durch den Alt­stadt­kin­der­hort St. Kas­tor, außer­schu­li­scher Lern­ort für die Grund­schu­le St. Cas­tor, For­schungs­ort der UNI Koblenz und letzt­end­lich Erho­lungs­ort für die Bewohner*innen der Senio­ren­ein­rich­tung Eltzerhof,ist aus­ge­schlos­sen. Ein Begeg­nungs­ort, ein Spiel­ort geht ver­lo­ren. Im Stadt­teil­steck­brief 2022 für die Alt­stadt, wird unter der Rubrik infra­struk­tu­rel­le Ange­bo­te, das Vor­han­den­sein von Spiel­or­ten geführt, hier stellt die Alt­stadt, unter allen 30 Stadt­tei­len, das trau­ri­ge Schluss­licht dar. In der durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Inne­ren, für Bau und Hei­mat publi­zier­ten Innen­stadt­stra­te­gie, die auch Arbeits­pa­pier des Städ­te­ta­ges Rhein­land Pfalz ist, wird her­aus­ge­stellt das „… für Grün- und Frei­flä­chen der Grund­satz des Ver­schlech­te­rungs­ver­bots und des Ver­bes­se­rungs­ge­bo­tes gel­te“. Dies soll­te nicht nur in öko­lo­gi­scher auch in sozia­ler Hin­sicht gel­ten. Das neben Trä­ger Öffent­li­cher Belan­ge, also NABU, BUND, Ver­ei­ne und Initia­ti­ven, auch meh­re­re Bei­rä­te, also Reprä­sen­tan­ten gro­ßer Tei­le der Stadt­ge­sell­schaft, sich ableh­nend zum Bau­vor­ha­ben posi­tio­niert haben, ist ein star­kes “Exper­ten” Signal . Der eigent­li­che Schand­fleck ist, dass all die­se Aspek­te, in der Bewer­tung der Pla­nun­gen, im poli­ti­schen Dis­kurs offen­sicht­lich mehr­heit­lich in der Bür­ger­ver­tre­tung, dem Rat die­ser Stadt, kei­ne Wür­di­gung fin­det. Dies scha­det der Alt­stadt, dies scha­det dem sozia­len Mit­ein­an­der, das scha­det dem Demo­kra­tie­ver­ständ­nis.