Offener Brief an den Oberbürgermeister
Mit der Frage “Drei Jahre Wartezeit auf einen Behindertenstellplatz – ist das der Anspruch einer inklusiven Stadt?” hat sich die Bürgerinitiative “Unsere Altstadt” an den Oberbürgermeister David Langner gewandt.
Vor drei Jahren hat die BI um Einrichtung eines zweiten Behindertenparkplatzes im Bereich Florinsmarkt nachgesucht. Der Vorgang ist seit Juni 2023 auch in der öffentlichen Diskussion (vgl. Pressemitteilungen und Berichte der Bürgerinitiative vom 08.06.2023, 29.12.2023, 19.04.2024, 19.03.2025 und zuletzt 26.08.2025 [www.bi-koblenz-altstadt.de/buergerinitiative-fordert-mehr-behindertenparkplaetze-in-der-altstadt[http://www.bi-koblenz-altstadt.de/buergerinitiative-fordert-mehr-behindertenparkplaetze-in-der-altstadt]]). Dazu hat es auch zwei Ortsbegehungen mit der Straßenverkehrsbehörde gegeben. Mit großem Bedauern hat die Bürgerinitiative „Unsere Altstadt“ nun das Antwortschreiben zur Kenntnis genommen.
Die Straßenverkehrsbehörde verweist darauf, dass die baulichen Voraussetzungen derzeit nicht gegeben seien und der Bereich im Rahmen künftiger Planungen überarbeitet werde. Eine Übergangslösung sei nicht erforderlich.
“Diese Auffassung teilen wir nicht”, unterstreicht Jürgen Potratz das Ansinnen der Altstädter. Die Koblenzer Altstadt ist das historische und gesellschaftliche Herz unserer Stadt. Sie muss auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen erreichbar sein. Der Hinweis auf Kurzzeitparkmöglichkeiten ersetzt keinen ausgewiesenen Behindertenstellplatz mit den erforderlichen Bewegungsflächen und der notwendigen Rechtssicherheit.
Besonders nachdenklich stimmt die BI dabei ein Vergleich: Wenn Investoren, Veranstalter oder touristische Akteure mit kommerziellen Interessen kurzfristig eine Parkbucht, eine Be- und Entladezone oder eine Sonderregelung benötigen, erleben wir häufig, dass Verwaltung und Genehmigungsbehörden erstaunlich schnell, flexibel und lösungsorientiert handeln. Geht es dagegen um einen Behindertenstellplatz, scheint plötzlich vieles unmöglich zu sein. Es wird auf bauliche, rechtliche und langfristige Planungen verwiesen – mit dem Ergebnis, dass ein berechtigtes Anliegen über Jahre ungelöst bleibt.
Die Bürgerinitiative “Unsere Altstadt” hat daher den Oberbürgermeister gebeten dieses Anliegen persönlich aufzugreifen und eine erneute Prüfung zu veranlassen. Dabei sollten insbesondere eine praktikable Übergangslösung sowie mögliche alternative Standorte in der Altstadt ernsthaft geprüft werden. “Ein Behindertenstellplatz ist kein Privileg. Er ist Ausdruck von Respekt, Teilhabe und einer Stadt, die Inklusion nicht nur verspricht, sondern auch lebt” so die Kernintension der Forderung.