
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihre Bereitschaft sich um ein Mandat im Landtag von Rheinland-Pfalz zu bewerben.
Zu Ihrem Wahlkreis gehört auch die Altstadt von Koblenz.
Als engagierte, parteineutral auftretende Bürgerinitiative stehen für uns insbesondere die Zielsetzungen Ihrer Kandidatur im Vordergrund, die unsere Arbeit für die Menschen in der Altstadt betreffende Fragen beinhalten.
Daher im Folgenden einige Themen, zu denen wir gerne von Ihnen mehr erfahren würden.
Natürlich können Sie uns auch allgemeine Einschätzungen zur Ihrer landespolitischen Ausrichtung mitteilen. Gerne auch mit Anmerkungen und Hinweisen in Bezug zu unserem “Neujahrsappell: Die Altstadt braucht eine starke Stimme” [www.bi-koblenz-altstadt.de/die-altstadt-braucht-eine-starke-stimme].
Im Einzelnen interessiert uns vor allem:
> welchen Einfluss Sie auf die Landesgesetzgebung nehmen wollen, um zur Verbesserung von Sicherheit, Ordnung, Wohn- und Lebensqualität (u.a. Wiedereinführung von “Sperrstunden”) zu ermöglichen und wie Sie mit Fragen zu Verweilverbotszonen und temporärer Videoüberwachung verfahren wollen
> welche Ideen Sie in den Bereichen Zivilschutz (Schutzräume / Angriffe Infrastruktur u.v.m.) und Schutz der Kulturgüter voranbringen möchten
> Tourismus prägt die Stadt und die Region. Trotzdem darf Leben und Wohnen dem nicht allein untergeordnet werden. Wie sollte und könnte die Landespolitik (z. Bsp. Beschränkung der Umwidmungen von Wohnraum in Ferienwohnungen) hier regulierend eingreifen?
Wäre dies auch im Rahmen der Umwandlung von Büroraum in Wohnraum vorstellbar?
> welche Möglichkeiten sehen Sie herausragende Denkmäler der Altstadt (Alte Burg, Münzmeisterhaus, Florinskirche) in Sanierungsfragen umfänglicher finanziell zu unterstützen
> wie könnte organisatorisch und personell die Polizei gestärkt werden, um lokale Probleme (Bestreifung in der Nacht, Kontrolle der Poserszene und Rollerfahrer usw.) besser zu händeln
> welche Ideen (Sonderprogramme) können Sie sich vorstellen, die Nahversorgung ( z.B. Lebensmittel) aufrecht zu erhalten, respektive zu verbessern. Sollte nicht ein besonders starkes Augenmerk auf die dezentralen Gesundheitsversorgung gelegt werden?
> wie wollen / können Sie die Anstrengung zur klimaresilienten Stadt unterstützen? Wäre es nicht effektiver, wenn Kommunen ihren tatsächlichen Bedarf refinanziert bekämen und nicht allein auf Förderbescheide abstellen müssten?
> wie wollen Sie die laufenden Planungen des Innenstadtmanagements und des Stadtmarketings flankierend begleiten?
Wir würden Sie bitten uns Ihre Antworten bis zum 22. Februar zukommen zu lassen, damit wir diese in der “heißen Wahlkampfphase” nach den närrischen Tagen direkt auf unserer Homepage als Wahlentscheidungshilfe anbieten können.
Für Rückfragen stehen wir gerne zu Verfügung
Winfried Hähle
(Vorsitzender)
Jürgen Potratz
(Steuerungsgruppe BI “Unsere Altstadt”)