Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
obgleich die Änderung zur Gebührenerhebung „Anwohnerparken“ für die Verwaltung und einen Teil des Rates entschieden ist, möchten wir zum Thema Stellung beziehen.
Der Parkdruck insbesondere in der Altstadt ist enorm. Für Anwohner stellt die Parkplatzsuche insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden eine Herausforderung dar. Für das gesamte Stadtgebiet ist trotz aller Bemühungen kein signifikanter Rückgang beim Kfz Bestand zu verzeichnen ( KOStat IS Kfz Bestand KO Sept.2023) Berufspendler leben auch in der Alt-und Innenstadt, diese sind auf ihr Fahrzeug angewiesen. Die PKW Dichte ist trotz widrigster Umstände (Hoher Parkdruck, zu geringes Angebot Anwohnerparken, enormer Parksucheverkehr, etc.) in der Altstadt hoch. Im Stadtteilsteckbrief (V Arbeitsmarkt und Soziales 2022) für die Altstadt ist zu ersehen das im Stadtteilvergleich ein großer Anteil von arbeitslos Gemeldeten, Empfänger von Grundsicherung und Personen mit Wohngeldbezug leben. Für diese Gruppen aber auch für Rentner stellt die Erhöhung eine enorme Belastung dar. Die Zahl der Sozialversicherungspflichtigen Angestellten in Single Haushalten ist hoch. Zahlen zu Berufspendlern aus der Alt- und Innenstadt sind nicht abrufbar, dürften aber auf hohem Niveau liegen. In keinem anderen Stadtteil von Koblenz wird das Anwohnerparken zwar temporär dennoch häufig, durch Feste , Veranstaltungen ö.ä erheblich eingeschränkt. Auch bei der Einrichtung von Baustellen wird über erhebliche Zeiträume das Anwohnerparken beschnitten, ohne Ausgleich zu schaffen. Die Ahndung bei Verstößen beim Anwohnerparken, durch das Ordnungsamt, lässt gerade an Wochenenden zu wünschen übrig. Dies alles verdeutlicht, das die nun beschlossene Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken, für eine Vielzahl der Altstädterinnen und Altstädter, eine weitere finanzielle Belastung und Zumutung darstellt. Die sich zunehmende Parkraumsituation, schlecht geregelte Andienungszeiten in den verkehrsberuhigten Bereichen und ein enormer Parksucheverkehr( durch Touristen, Hotelbesucher, Feierende) ist sicher mit ein Baustein der zu der hohen Abwanderungsbewegungen, kurze Wohndauer, hoher Mobilitätsindex, in der Altstadt führt, mit all seinen negativen Auswirkungen auf das soziale Miteinander in diesem Stadtteil. In den Zonen 1–4 sind nach unserer Sichtweise, weitere Teile, des bewirtschaftenden Parkraums, für das Anwohnerparken auszuweisen. Dies Forderung hatten wir bereits am 03.02.2023 an die Verwaltung herangetragen. Auch haben wir auf eine deutlich höherer Dichte von Behindertenparkplätzen gedrungen. Im Ortstermin vom 09.03.2023 am Florinsmarkt wurde von einer Gesamtlösung gesprochen. Wenn die Gebührenerhöhung die Gesamtlösung ist, so ist dies ein weiteres Indiz, für eine unzureichende Dialogbereitschaft, Bürgernähe geht anders. Die Verkehrsberuhigung durch Poller im Kernbereich der Altstadt, die ja „Kernmarke“ sein soll, muss erweitert werden. Die Nagelsgasse muss verkehrsberuhigt belieben. Die Achse Burgstr., Auf der Danne, Kastorstr. sollte zügig als eine solche Zone etabliert werden. So wird Lärm, und Abgase reduziert. Im Gespräch vom Frühjahr 2023 mit Ihnen haben wir die Einführung einer Verpackungsteuer, einer Beherbergungssteuer als auch eine Novellierung / Staffelung der Liegegebühren für Touristenschiffe gefordert, nur ein Baustein dieser Forderungen hätte zu einem deutlich höheren Einnahmeeffekt geführt als die sozial unverträgliche Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken. Wer derart Gebühren erhöht muss liefern, Wir möchten Sie bitten die von uns vorgetragenen Argumente bei der dringend notwendigen Überarbeitung des Anwohnerparkens und die Verkehrsberuhigung ( an Wochenenden in der Nacht) in der Altstadt, innerhalb der Verwaltung zügig anzustoßen und im Sinne der Anwohner der Alt- und Innenstadt eine verträgliche Lösung herzustellen. Die Erhöhung der Gebühren führt in keinster Weise zur Mobilitätswende bei, sie trägt zur Verdrossenheit bei, sie spiegelt den Realitätsverlust von Teilen der Politik und Verwaltung wieder.
Für eine Rückmeldung bedanken wir uns, gerne stehen wir auch ebenso für ein Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
C. Mölich